1. Allgemein
Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf sämtlicher Produkte und Dienstleistungen der Firma Schiener GmbH.
2. Preise
Die geltenden Preise sind den aktuellen Angeboten oder Auftragsbestätigungen/Werkverträgen der Firma Schiener GmbH zu entnehmen. Alle Preise in den Angeboten/Auftragsbestätigungen/Werkverträgen der Firma Schiener GmbH sind ohne gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Die Fakturierung mittels eines niedrigen MwSt. Satzes erfolgt nur bei Vorlage der hierfür notwendigen Erklärungen/Dokumente durch den Auftraggeber. Zusätzlich bzw. nachträglich in Auftrag gegebene Arbeiten, welche nicht im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständen Bezahlung der Ware mit Nebenkosten Eigentum der Firma Schiener GmbH. Nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist von 30 Tagen sind Verzugszinsen laut gesetzesvertretenden Verordnung vom 09.10.2002 Nr. 231 sowie laut Gesetz vom 24.12.2012 Nr. 228 geschuldet.
4. Lieferbedingungen
Die Lieferung muss bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung hin überprüft werden. Bei Verdacht auf Transportschäden oder bei fehlender Ware ist es ratsam, eine entsprechende Notiz auf dem Lieferschein des Frachtführers zu vermerken. Für verspätete Lieferungen, welche im Verantwortungsbereich des Transportdienstes sind, haftet die Firma Schiener GmbH nicht. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzug stehen dem Käufer nicht zu.
5. Transport
Bei Verkauf ab Werk erfolgt der Transport sämtlicher Waren ab der Produktionsstätte bis zu dem, vom Auftraggeber genannten Bestimmungsort, auf Risiko des Auftraggebers. Bei Transporten durch einen Frächter erlöscht jegliches Risiko der Firma Schiener GmbH in Bezug auf Transport und Verladung im Moment der Übergabe der Ware an den Frächter. Die Abladekosten gehen zu ausschließlichen Lasten des Auftraggebers, sofern im Vertrag nicht vereinbart.
6. Garantieansprüche
Eventuelle Garantieansprüche müssen gesondert vereinbart werden. Die Firma Schiener GmbH verpflichtet sich, offensichtliche Fehler und Mängel an ihrem Produkt zu beheben, falls die Beanstandung innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Ware in schriftlicher Form erfolgt.
7. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter und der Angestellten der Firma Schiener GmbH gegenüber dem Käufer wird, außer in Fällen der Vorsätzlichkeit und der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Aufträge und damit zusammenhängende Dokumente werden von der Firma Schiener GmbH vertraulich behandelt. Der Auftraggeber erteilt im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (EU 2016/679) die Ermächtigung zur Bearbeitung der personenbezogenen Daten.
9. Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, welche sich hinsichtlich Auslegung und Erfüllung der vereinbarten Leistungen, zwischen der Firma Schiener GmbH und dem Kunden ergeben, ist das Landesgericht Bozen zuständig. Hiervon bleiben zwingen vorgesehene Geschäftsstände unberührt. Gegenständliche Geschäftsbedingungen, sowie sämtliche Verträge, Abmachungen und Nebenabreden, welche zwischen der Firma Schiener GmbH und dem Kunden getroffen werden, unterstehen italienischem Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen im Sinne des Art. 1419 ZGB nichtig sein, so bleibt der restliche Vertrag hiervon unberührt.
10. Formerfordernis
Sämtliche Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform.
Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen, welche einen wesentlichen und integrierenden Bestandteil des Vertrages mit der Firma Schiener GmbH bilden, zur Kenntnis genommen zu haben und zu akzeptieren.